AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Metallbauerhandwerk - Fachrichtung Konstruktionstechnik
Stand: 27. November 2003 angemeldet beim Bundeskartellamt unter B2-27000-BO-96-97/02 - veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 27. November 2003; empfohlen vom Bundesverband Metall (BVM)


1. Geltungsbereich

Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge gelten vorrangig die nachstehenden
Geschäftsbedingungen die vertraglichen Vereinbarungen sowie die Geschäftlichen.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind für die Dauer von 24 Werktagen ab Datum
des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts - und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen
und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das
branchenübliche Maß hinausgehen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und
anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unterlagen
dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder
vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt
werden.

2.4 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten
zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem
Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

2.5 Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns -,
Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie
nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie
vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.

2.6 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen
ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.

3. Auftragserteilung

Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch
für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als
neue Angebote. Das Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen
Nebenarbeiten, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages.

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich festgelegten
Mehrwertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen
sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4
Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über eine
Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung
erfahren: Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluss oder
Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder
die Mehrwertsteuer.

4.3 Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn-
und Feiertagsstunden sowie für den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter
erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.

4.4 Glasgeländer und betretbare Glasböden wie auch
Stahlkonstruktionen, Treppenanlagen und Balkonanlagen. Die Statik wird von der
M D C erbracht, wenn sie im Angebot enthalten ist. Sollte eine Zulassung im
Einzelfall oder eine Statik nachträglich erforderlich sein, sind die daraus
entstehenden Kosten grundsätzlich, wenn keine andere Vereinbarung besteht, vom
Auftraggeber zu zahlen.

5. Zahlung

5.1 Für alle Zahlungen gelten soweit vertraglich nicht andere Vereinbarungen
getroffen wurden, die Gesetzlichen Bestimmungen

5.2 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte
oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei
anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden
die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel
nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Nach
fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12
Werktagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den
Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher
erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzsprüche
zu stellen.

5.3 Sollten die Zahlungsziele nicht eingehalten
werden, verfällt der verhandelte Rabatt/Skonto.

6. Lieferzeit und Montage

6.1 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich
nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 48 Werktage nach Aufforderung durch
den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Nummer 2
erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an
der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim
Auftragnehmer eingegangen ist.

6.2 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht
unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei
Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz oder dem Auftraggeber eine
angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den
Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der
Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn
ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) für
das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten
Gegenstandes machen musste.

7. Abnahme und Gefahrübergang

7.1 Bei Auftragserteilung verpflichtet sich der Käufer die bei der
Abschlussrechnung beigefügte Abnahmebescheinigung binnen 3 Tagen ausgefüllt und
unterschrieben zurück (gerne per Fax oder E-Mail) zusenden.

Sollten eventuelle Mängel nach Fertigstellung
vorhanden sein, dürfen maximal 10 % der Abschlussrechnungssumme einbehalten
werden. Die Mängel müssen sofort nach Abschlussrechnungsstellung mit der
Abnahmebescheinigung gemeldet werden.

7.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftraggeber mit
der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das
gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten
hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten
Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen. Dies gilt auch
für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

8. Mängelansprüche

8.1 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.

8.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen
insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei
denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart
worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen
gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie zumutbar sind und keine
Wertverschlechterung darstellen.

Geschnittene Feinsteinzeugfliesen können an den
Rändern Muschelbildung aufweisen, dies ist nicht vermeidbar und somit auch kein
Mangel.

8.3 Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten hat der
Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z.
B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und
alle Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial
usw.) zu treffen.

8.4 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf
der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmer
beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erfüllungs -
bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung,

die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte
Produkte bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit.

8.5 Sollten eventuelle Mängel nach Fertigstellung
vorhanden sein, dürfen maximal 10 % der Abschlussrechnungssumme einbehalten
werden. Die Mängel müssen sofort nach Rechnungsstellung gemeldet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem
Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von
dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,
die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu
verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

9.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen
Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen
des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den
Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat
sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die
Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer
tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

9.4 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des
Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten
eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den,
den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen
Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den
Auftragnehmer ab.

9.5 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück
des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus
einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden
Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Übersteigt der Wert
für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur
vorübergehend um insgesamt mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf
Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach
seiner Wahl verpflichtet.

9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der gelieferten Gegenstände
nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zur
Herausgabe verpflichtet. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der
Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben.

10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber Verbraucher,
gelten hinsichtlich des Gerichtstandes die Gesetzlichen

Bestimmungen.

11. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam.